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Autor ThemaBrief an Landrat Menzel
Falk
Moderator
Beiträge: 40
Post Brief an Landrat Menzel
on: August 3, 2010, 10:48

Hannelore Schneiders, Mitglied der Bürgerinitiative, hat am 26. Juni in einem Brief an Landrat Rolf Menzel die Beantwortung der offenen Fragen reklamiert:

Sehr geehrter Herr Landrat,

heute möchte ich mich in Sachen Erddeponie Lüderich an Sie wenden, weil Sie mir in diversen Gesprächen angeboten haben, dass ich mich in dieser Angelegenheit jederzeit vertrauensvoll an Sie wenden darf.

Vertrauensvoll – ein starkes Wort!

Je mehr ich in den vergangenen Monaten Einblick und Überblick in den Bereich Deponierung bekommen habe, desto mehr habe ich an Vertrauen verloren. Vertrauen in Antragstellung, Genehmigung, Ausführung, Prüfung.

In den letzten Wochen gibt sich die AVEA große Mühe, die gemachten Fehler auf der Deponie nachzubessern.

Auf Einladung von Herr Sprokamp wurden Herr Falk und ich am 02.06. bei einem Spaziergang auf dem Deponiegelände von Herrn Sprokamp und Herrn Möller über die für Herbst geplanten Anpflanzungen und die verbesserten Entwässerungseinrichtungen informiert.

Bitte machen Sie sich selbst ein Bild hierzu:

Foto 1

http://deponie.steinenbrueck.de/bilder/Schneiders/Foto1.JPG
zeigt das jetzige Rückhaltebecken mit Mönchbauwerk. Lt. Nachmessung und Bericht von Herrn Büttgens hat dieses Becken angeblich ein Nutzvolumen von 550 cbm. Eigene Vermessungen durch Fachleute der Bürgerinitiative haben dagegen ein fast um die Hälfte geringeres Volumen ergeben. Nach dem Planfeststellungsbeschluss müsste das Rückhaltevolumen jedoch 740 cbm umfassen.

Herr Büttgens berichtete auf der Sitzung des RBK-Umweltausschusses am 27.05., dass man sich bei der damaligen Schlussabnahme des Rückhaltebeckens leider auf eine Fehleinschätzung gestützt habe, jetzt aber betrachte er all diese Becken zusammen mit ca. 1.000 cbm Nutzinhalt als ausreichend.

Diese Auslegung hat mich verwundert. Abgesehen vom falschen Volumen (das kann man ja sicher nochmals überprüfen) dürfen doch die vorgebauten Absetzbecken nicht hinzu gerechnet werden, weil sie in der Genehmigung zusätzlich zum Regenrückhaltebecken gefordert wurden !?

Foto 2

http://deponie.steinenbrueck.de/bilder/Schneiders/Foto2.JPG
zeigt eines der Auffangbecken/Absetzteiche auf der anderen Seite des Weges, das z.Zt. frei von Schlamm ist. Hier war sogar Herr Sprokamp mit diesem Becken nicht glücklich, denn er bat Herrn Möller, ob man das Erdloch nicht mit Steinen auskleiden könne, damit „die Leute auch sehen können, dass es sich hier um ein Wasserbecken handelt.“

Foto 3
http://deponie.steinenbrueck.de/bilder/Schneiders/Foto3.JPG
zeigt ein weiteres, zusätzliches „Becken“ seitlich im unteren Bereich der Deponie,

Foto 4
http://deponie.steinenbrueck.de/bilder/Schneiders/Foto4.JPG
den Zulauf zu diesem Becken. Bitte urteilen Sie selbst !

Lieber Herr Menzel, auch wenn die Verantwortlichen von AVEA sich jetzt alle Mühe geben, ändert sich nichts an der Tatsache, dass das geforderte zentrale Rückhaltebecken mit 740 cbm Nutzinhalt einfach nicht erstellt wurde. Und es sind Becken gefordert, keine Erdlöcher.

Auch die Zulaufrinnen können m. E. nicht dem geforderten Standard entsprechen und somit ihre Funktion nicht erfüllen.

Es sind bei der Deponierung auf dem Lüderich so viele Fehler gemacht worden, es bestehen so viele Ungereimtheiten bei den Genehmigungen, Prüfungen und Abnahmen, die für mich und für viele meiner Mitbürger unverständlich sind und bleiben. Unverständlich ist für uns vor allem, dass derartige Fehler und Fehleinschätzungen so ganz ohne Folgen bleiben.

Und für Vertrauen sorgen all die Vorgehensweisen in keinem Fall.

Es geht nicht darum, „Köpfe rollen“ zu lassen, mit der Aufdeckung der Fehler und der Einsicht bei den Beteiligten können vielleicht solche Verfehlungen in Zukunft vermieden werden.

Den größten Respekt haben sich diejenigen jungen Politiker bei so manchem politikverdrossenen Steinenbrücker verdient, die mutig vor uns hingetreten sind und zugegeben haben, dass sie die Tragweite ihrer Entscheidung nicht richtig geprüft und eingeschätzt haben.

Als erfreulich habe ich empfunden, dass Herr Deppe sich bei der Sitzung am 27.05. lobend über die Steinenbrücker geäußert hat, die mit viel Sachverstand die vielen Fehler und Versäumnisse aufgedeckt hätten. Er sagte auch, dass der Dialog mit der Bürgerinitiative Sinn gebracht hat und: „alles hätte schon viel früher gemacht werden müssen.“

Trotzdem- ich persönlich bin manchmal wütend und manchmal einfach nur traurig und müde, wenn immer mehr ans Licht kommt, wie wir Bürger übergangen und offensichtlich für dumm verkauft werden. Dass nach den Feststellungen der Kreisverwaltung der Deponiebetrieb in Steinenbrück “im Wesentlichen ordnungsgemäß verläuft”, ist für uns noch nicht zu sehen.

An Ihre ehrliche Betroffenheit habe ich zum ersten Mal geglaubt, als ich bei unserer gemeinsamen Deponie-Wanderung auf dem m. E. völlig unsachgemäß und unnötig gerodeten Waldstück Ihre Reaktion beobachten konnte. Traurig, dass man auch hier beim Gespräch am 09.04. offensichtlich wieder versucht hat, uns Bürger mit einer – vorsichtig gesagt – Notlüge abzuspeisen.

Die Aussage der AVEA, dass offene Grundstücksfragen die vorzeitige Rodung im westlichen Deponieteil erfordert haben, war falsch und wir alle wissen mittlerweile, dass die Rodungen im November nur als Vorbereitung der DK I – Deponierung dienen sollten. Ehrlich: Man hat ja mit der Reaktion der Steinenbrücker nicht gerechnet.

Auf diesem Waldstück versucht man nun Ordnung zu schaffen und die „Facharbeiter“ haben hierbei wieder weitere Bäume beschädigt.

Auch hat man dort oben jetzt mit Ästen und Zweigen einen hohen Wall errichtet, aber auch dies wird keinen Spaziergänger daran hindern, weiterhin Einblick auf die Deponiefläche zu nehmen und sich ein Bild zu machen. Immer wieder kommen neue Hinweise und Sachverhalte – ich bin stolz auf Steinenbrück, denn hier ist doch sehr viel Fachwissen und noch viel Potential, dass all die Verfehlungen auch nachweisen kann.

Lieber Herr Menzel, dass Sie und alle anderen Politiker des RBK um den Bestand der Müll-Kooperation mit Oberberg und die Zukunft des BAV fürchten, versuche ich zu verstehen. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Steinenbrücker ausgetragen werden. Die Fehler wurden nicht von uns gemacht. Und DK1 darf und kann auf dem Lüderich auf keinen Fall deponiert werden, dies müssen selbst Ihre Kollegen aus Oberberg einsehen.

Immer wieder – in Telefonaten und fast bei jedem Einkauf – bekomme ich die gleichen Hinweise auf Eindrücke von „betreiberfreundlichen“ Auslegungen der Genehmigungsunterlagen und muss mir anhören, dass „man keinem von denen trauen darf“ – das ist sehr ermüdend – Sie werden dies nachvollziehen können.

Ich möchte nach vorne sehen und mich trotz allem heute vertrauensvoll an Sie wenden und die an mich immer und immer wieder gestellten Fragen an Sie weitergeben:

    - Wann bekommen all die Bürger eine Antwort auf ihre vielen Fragen und Einwendungen?
    - Wann vor allem erfahren wir offiziell, dass das Vorhaben der DK1-Deponierung auf dem Lüderich endgültig aufgegeben wird?
    - Wenn bis 2019 (dem von Ihnen, BAV und AVEA garantierten Ende der Deponie

rung auf dem Lüderich) weiter DK-O deponiert wird, wer garantiert uns einen ordnungsgemäßen Deponiebetrieb?

Freundliche Grüße aus Steinenbrück sendet Ihnen
Hannelore Schneiders

Falk
Moderator
Beiträge: 40
Post Antwort von Landrat Menzel
on: August 3, 2010, 10:49

Sehr geehrte Frau Schneiders,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 27.06.2010. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Steinenbrück oft angesprochen werden, wie es denn nun weitergeht. Dass die Situation für Sie unbefriedigend ist, verstehe ich. Ich habe meinerseits versucht, durch Ortsbesichtigungen und Gespräche in offener Atmosphäre, sowie durch das Zusammenbringen der Beteiligten ein Stück weit mehr Transparenz zu schaffen und das gegenseitige Verständnis für die Belange der Steinenbrücker Bevölkerung und auch der beteiligten Kreise sowie des BAV und der AVEA zu wecken. In meinen Augen sind wir da auch bereits auf einem guten Weg.

Die Komplexität der abfallwirtschaftlichen und der rechtlichen Zusammenhänge ermöglicht es jedoch nicht, eine schnelle abschließende Lösung herbeizuführen. Dies habe ich – und haben auch meine Mitarbeiter der Unteren Umweltschutzbehörde – mehrfach versucht zu verdeutlichen. Bei dem Genehmigungsverfahren zur Höherstufung einer Deponieklasse handelt es sich um ein stark formalisiertes, rechtlich vorgegebenes Verfahren, in dem zahlreiche Behörden und andere sogenannte Träger öffentlicher Belange zu beteiligen sind. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung am 18.03.2010 befand sich das förmliche Verfahren noch in einem frühen Stadium. Daher war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, alle dort aufgeworfenen Fragen erschöpfend zu beantworten. In der Zwischenzeit konnten einige Fragen beantwortet, einige Dinge in Gang gebracht und – was in meinen Augen für die Steinenbrücker Bevölkerung ganz wichtig ist – das Verfahren zur Höherstufung gestoppt werden. Wie Sie wissen führt die Forderung der Bezirksregierung Köln auf Änderung des Regionalplanes dazu, dass dieses Verfahren quasi auf unbestimmte Zeit gestoppt ist. Wie Sie ebenfalls wissen, finden zur Zeit Gespräche statt, wie die Entsorgungssicherheit für die Gesamtbevölkerung alternativ zum Lüderich sichergestellt werden kann.

Die Müll-Kooperation zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Oberbergischen Kreis ist für unsere Region im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die Alternative zur Wahrnehmung der Entsorgungsaufgaben durch den BAV und die AVEA würde die Ausschreibung der Leistungen und die Vergabe an eine Firma aus der Privatwirtschaft bedeuten. Damit würde sich der Einfluss kommunaler Handlungsträger auf entscheidende Beschlüsse der Geschäftsführung (z.B. Deponiestandorte) und auf die Gestaltung der Abfallgebühren wohl kaum verbessern. Deshalb ist es mir wichtig, die Gesamtinteressen der Region im Auge zu halten, nicht Bewohner eines Kreises gegen die des anderen auszuspielen und eine vertretbare Lösung für alle Beteiligten zu finden. Für das Ausscheiden des Lüderich als Deponie für DK-I-Abfälle muss Ersatz gefunden werden. Die hierfür erforderlichen Prüfungen nehmen naturgemäß Zeit in Anspruch. Das ist keine Entscheidung die der Rheinisch-Bergische Kreis alleine und ad hoc treffen kann. Dies gilt es mit den Kooperationspartnern abzustimmen und nach anderen Alternativen zu schauen. Daher ist es zur Zeit tatsächlich nicht möglich, den Steinenbrückern schwarz auf weiß zu geben, was sie verständlicherweise gerne nun bald hätten. Deshalb bitte ich Sie, den Leuten im Ort weiterhin zu erklären, dass das DK -I-Verfahren gestoppt ist. Es wird auch nicht etwa “heimlich” weitergeführt werden. Ich habe Ihnen bereits im persönlichen Gespräch versichert – und versichere Ihnen hiermit nochmals – dass Sie über neue Fakten im DK-I-Verfahren informiert werden, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. Ich denke, dass in den nächsten Wochen, vielleicht aber auch erst in den nächsten Monaten, Lösungen gefunden werden!

Haben Sie bitte auch Verständnis dafür, dass meine untere Umweltbehörde derzeit nicht all die vielen Fragen, die auf die Einrichtung einer DK-I-Deponie auf dem Lüderich abzielen, beantworten wird. Da das DK-I-Verfahren ruht, ruht auch das damit verbundene Beteiligungsverfahren. Die Beantwortung dieser zahlreichen Fragen wäre zur Zeit in weiten Teilen noch gar nicht möglich und für den Fall, dass das Verfahren endgültig eingestellt wird, sinnlos. Ich möchte die Mitarbeiter der Unteren Umweltbehörde nicht gerne Tage und Wochen mit der Beantwortung von Fragen beschäftigen, die sich möglicherweise in näherer Zukunft von selbst erledigen. Ich denke, das werden Sie verstehen.

Was den ordnungsgemäßen Betrieb der DK-O-Deponie betrifft, bin ich der Ansicht, dass sich seit unserem Gespräch im kleinen Sitzungssaal des Kreishauses bereits einiges getan hat und weitere Absprachen getroffen worden sind. Meine Mitarbeiter der Unteren Umweltbehörde handeln nicht “betreiberfreundlich”, Sie versehen vielmehr ihren Dienst als neutrale und am Inhalt der Gesetze ausgerichtete Behörde. Als solche wird sie den noch zu klärenden Punkten nachgehen.

Ich bedaure, dass nach Ihrer Beschreibung das Stimmungsbild in Steinenbrück immer noch von Misstrauen geprägt ist. Mir liegt ein vertrauensvoller und an Transparenz, Sachlichkeit und Verständigung orientierter Umgang miteinander am Herzen und ich würde es begrüßen, weiterhin mit Ihnen im sachlichen Dialog zu bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Menzel

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